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Diese Übersetzung des ersten Abschnitts ist nur von informativer Bedeutung für alle als "US-Offer, Verkauf aus U.S.A." gekennzeichneten Angebote, rechtsverbindlich ist nur die englischsprachige Originalversion der "Terms and Conditions of Sale", welche durch die Sprachauswahl (Flagge) in der Kopfleiste unter "Terms" erreicht werden. Für die als "DE-Angebot, Verkauf über Zweigstelle in Deutschland" gekennzeichneten Angebote gelten die Bedingungen des zweiten Abschnitts unter Berücksichtigung des deutschen und europäischen Rechts.

Abschnitt 1:

Die folgenden Bedingungen stellen eine rechtsgültige Vereinbarung dar, zwischen Ihnen und:

TeleServices - Communications L.L.C.

Firmenanschrift:
800 Delaware Avenue
City of Wilmington
New Castle County, DE 19801
U.S.A.

Postanschrift:
P.O. Box 87 02
Wilmington, DE 19899
U.S.A.

Registereintrag: Dover, DE, U.S.A.
Registernummer: SRV060000732
Franchise Steuer-IDC: 16030
Eingetragener Vertreter des Unternehmens: Delaware Corp. LLC


Geschäftsbedingungen für den Verkauf

 

1. Definitionen

In diesen Bedingungen - "Verkäufer" ist der Verkäufer der Waren, wie hierin definiert; "Käufer" ist die Einrichtung, die den Kauf der Waren tätigt, einschließlich etwaiger Nachfolger davon; "Waren" bedeutet die Waren, Produkte und Materialien die vom Verkäufer hergestellt, eingeführt, bezogen und / oder an den Käufer ausgeliefert werden, wie dies durch den Verkäufer in der Antwort auf die Bestellung des Käufers bestätigt und dementsprechend bei der Bestellbestätigung aufgeführt ist; "Bestellbestätigung" bedeutet, in Bezug auf die Bestellung eines jeden Käufers, das Instrument das der Verkäufer nutzt, um diesem Bezeichnung, Menge und Ordnungsmerkmale von Waren, einschließlich ihrer jeweiligen Preise und ggf. weiterer Bedingungen für die Lieferung, mitzuteilen; "Vertrag" ist der Vertrag über die Lieferung von Waren, die vom Käufer bestellt und vom Verkäufer auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf geliefert werden, sofern nichts anderes schriftlich festgelegt wurde.

 

2. Zahlung

Die Zahlung für Waren wird fällig am oder vor dem Liefertermin von Waren und es wird keine Ermäßigung gewährt. Für Zahlungseingänge nach dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum wird eine Bearbeitungsgebühr ab dem Fälligkeitsdatum, wie es auf der entsprechenden Rechnung eingetragen ist, falls nicht anders vereinbart, mit dem maximalen gesetzlichen Zinssatz berechnet, und falls unzulässig - zum Jahressatz von 5 % über dem derzeitigen Basiszinssatz der Zentralbank am Ort des Käufers. Alle Zahlungen sind auf das Bankkonto des Verkäufers in der gleichen Währung und für den gleichen Betrag, wie in der Bestellbestätigung angegeben, auszuführen.

 

3. Preise, Zölle und Steuern

In der Bestellbestätigung angegebene Preise verstehen sich netto, ohne Verpackung und sind ab Werk anzusehen (Incoterms 2010 in der geänderten Fassung). Die Preise basieren unter anderem auf der Grundlage der Produktionskosten, Kosten für die Versorgung, Arbeit, Lieferungen, weiterer Aufgaben und Dienstleistungen sowie Strom zurzeit des Bestelldatums. Im Falle einer wesentlichen Erhöhung solcher Kosten, behält sich der Verkäufer das Recht vor, entweder die Preise für Waren entsprechend anzupassen, oder im Zusammenhang damit einen bestimmten Teil der Verkäufe mit nicht gelieferten Waren aufzurechnen. Zölle, Steuern, Gebühren, Abgaben und andere Zwangsabgaben für den Verkauf von Waren, wie auch Fracht, Express, Versicherung und Versandkosten, sind alle zu jeder Zeit und vollständig durch den Käufer zu zahlen, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

 

4. Lieferung

Liefertermine wie in der Bestellbestätigung angegeben, unterliegen angemessenen Anpassungen. Die Annahme der Sendung von einem gemeinsam ausgewählten Frachtführer oder durch einen öffentlich zugelassenen Paketfahrer stellt eine ordnungsgemäße Lieferung dar. Risiken, die mit dem Transport der Waren verbunden sind, gehen bei mit dem Versand oder mit dem Übergang des Eigentums an den Waren auf den Käufer über, je nachdem, was zuerst eintritt; bei Verspätungen infolge von Umständen, die vom Käufer zu verantworten sind, oder in der Verantwortung des Käufers liegen, geht das Verlustrisiko auf den Käufer nach Benachrichtigung des Verkäufers, dass die Waren versandbereit sind, über. Sofern nichts anderes schriftlich in der Bestellung oder im Vertrag festgelegt ist, sind, alle Gebühren, Aufwendungen oder Steuern, die mit der Lieferung verbunden sind, durch den Käufer zu entrichten.

 

5. Eigentumsvorbehalt

a) Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn der Verkäufer wegen aller Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden ist und der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer getilgt hat. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für den Verkäufer grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Käufer Alleineigentümer werden, räumt er dem Verkäufer bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für den Verkäufer. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.


b) Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Käufer seine Kaufpreisforderungen bereits jetzt an den Verkäufer ab.


c) Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seines Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf den Verkäufer zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegenüber den Warenempfängern einzuziehen.


d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.


e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uden Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

 

6. Garantie

a) Der Verkäufer garantiert, dass die mit dem Vertrag verkauften Waren mit ihren Beschreibungen oder Angaben übereinstimmen, vorbehaltlich der Lagerung und Anwendung in Übereinstimmung mit und auf Basis von Standardtoleranzen, Gebrauchsanweisungen und Empfehlungen des Herstellers.

b) Vorbehältlich des zwingend anwendbaren Rechts, beschränkt sich die Garantie auf die Herstellergarantie des jeweiligen Artikels, der Verkäufer gibt keine weiteren, eigenen Garantiezusagen.

 

7. Ansprüche und Haftung

a) Sofern der Verkäufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Ware vom Käufer schriftlich Mitteilung über jede Angelegenheit oder Sache, aufgrund der behauptet wird, dass Waren nicht in Übereinstimmung mit dem Vertrag sind, erhält, gilt die gelieferte Ware als in jeder Hinsicht akzeptiert und in vollem Einklang mit dem Vertrag ausgeliefert. Der Käufer ist weder zur Ablehnung berechtigt, noch jede Haftung für Verluste oder andere Abhilfe in Bezug auf eine angebliche Fahrlässigkeit und / oder Verletzung der Gewährleistung und / oder jede Zustandsänderung zu verlangen.

b) Für jeden Anspruch, der in Zusammenhang mit den oben genannten Bedingungen gestellt wird, muss der Käufer zur Zufriedenheit des Verkäufers beweisen, dass er die Anweisungen des Verkäufers und / oder  Herstellers für den Einsatz, Pflege, Lagerung, Handhabung und Anwendung der Waren befolgt hat.

c) Soweit nicht anderweitig ausdrücklich von den geltenden Gesetzen beschränkt, ist die Haftung des Verkäufers nach einem Anspruch und im Zusammenhang mit einem möglichen Vorwurf, egal ob auf Fahrlässigkeit, einem Vertrag oder einem anderen Klagegrund beruht, entweder beschränkt auf den Austausch der Waren oder die Lieferung von Ersatzwaren; die Reparatur oder die Zahlung der Kosten für die Reparatur, der Waren; oder Gutschrift eines Betrags, der dem in der Rechnung des Verkäufers angegebenen Kaufpreis entspricht, oder in einer Menge von Ersatzwaren, dies liegt im alleinigen Ermessen des Verkäufers. Der Käufer bestätigt, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, wie hier angegeben, tritt an die Stelle aller Rechte bei Insolvenz, die sonst für ihn, sein jetzt oder in der Zukunft, sei es im Gesetz oder Billigkeitsrecht, in Bezug auf Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar , die sich aus dem Kauf und / oder die Verwendung von Waren, einschließlich und ohne Einschränkung jegliche tatsächliche oder Eventualverbindlichkeiten Schäden, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Verlust von Verträgen oder anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden ausgeschlossen, ob finanzielle oder immateriellen. Sollte eine Begrenzung der Haftung des Verkäufers hier nach geltendem Recht unwirksam gemacht werden, ist die Haftung des Verkäufers in jedem Fall auf die minimale Höhe des Schadensersatzes begrenzt, zu dem kann der Verkäufer seine Haftung weiter beschränken, wenn diese größer ist als der
vom Verkäufer in Rechnung gestellte Kaufpreis.

d) Der Käufer, für sich und jede andere Partei, die entweder unter dem oder durch Kauf Ansprüche stellen kann, oder unabhängig vom Käufer, einschließlich des Käufers Mitarbeiter, Direktoren, leitenden Angestellten, Vertreter, verbundene Unternehmen und Personal, halten den Verkäufer frei von allen Ansprüchen oder Haftung für Schäden, für Fahrlässigkeit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Gebrauch, Pflege, Lagerung, Lieferung, Anwendung oder Wartung von allen hier verkauften
Waren, ob diese angeblich durch den Verkäufer oder durch einen anderen begangen worden Person auch immer. Es ist Verpflichtung des Käufers, wie in diesem Unterabschnitt festgelegt wird dies zu erweitern auf Nachfolger des Verkäufers zu jeder Zeit, wie auch gegenüber verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Vertreter, Führungskräfte, Direktoren und leitende Angestellte des Verkäufers. Nichts in diesem Vertrag soll in Kraft treten, um die Haftung auszuschließen, wenn die Haftung nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, einschließlich und ohne Einschränkung, für Tod, Körperverletzung und betrügerische Falschdarstellungen.

e) Sämtliche Gewährleistungen, Zusicherungen, Garantien oder Zusicherungen hiermit durch Verkäufer zur Verfügung gestellt, sind speziell auf die Käufer hier begrenzt und nicht vom Verkäufer zugerechnet, die unmittelbar oder mittelbar, ausdrücklich oder implizit, an eine andere Person oder Firma, einschließlich alle späteren Käufer bzw. Nutzer , Rechtsinhaber, Lizenznehmer, Bevollmächtigter, Mitarbeiter und Agenten des Käufers.

 

8. Nichterfüllung

Bei Ausfall aller fälligen Beträge des Käufers, an den Verkäufer, oder im Falle einer Verletzung oder zu erwartetenden Verletzung eines Vertrages der Zahlung durch den Käufer an den Verkäufer, oder wenn Käufer entweder (i) zahlungsunfähig werden, (ii) ein Treffen der Gläubiger einberufen oder (iii) eine Abtretung zugunsten der Gläubiger abgeben, oder (iv) ein Konkurs, Insolvenz, Umstrukturierung, Konkurs- oder Sanierungsverfahres vom oder gegen den Käufer eingeleitet werden, wird in jedem dieser Fälle der Verkäufer nach eigenem Ermessen über folgende Optionen entscheiden können, (1) Abbruch dieses und jedes anderen Vertragn mit dem Käufer (ohne Verzicht auf die Rechte des Verkäufers, jede Mittel gegen den Käufer zu verfolgen); (2) Anspruch auf Rücksendung von Waren im Besitz des Käufers, deren Eigentum noch nicht an den Käufer übergangen ist, und gibt die Berechtigung Räume des Käufers zu betreten (oder die Räumlichkeiten eines assoziierten Unternehmens oder Vertreter, wenn diese Waren sich dort befinden), ohne Haftung für jeden vermeintlichen Schaden, um in den Besitz solcher Waren zurückzugelangen; (3) Aufschiebung jeder Verbringung im Folgenden; (4) mit sofortiger Wirkung alle ausstehenden Rechnungen des Käufers aus diesem oder einem Vertrag fällig zu erklären; und / oder (5) Verkauf aller oder eines Teils der noch nicht gelieferten Waren, ohne vorherige Ankündigung zu veröffentlichen und / oder eigenen Verkauf, während der Käufer für alle Kosten und Ausgaben solcher Verkäufe verantwortlich ist, der Käufer ist haftbar für Fehlmengen bei der Lieferung der fälligen Mengen an den Verkäufer.

 

9. Unabhängige Lieferung

Jede Lieferung von Waren sind (unbeschadet der Rechte des Verkäufers nach Ziffer 8 oben) gilt als gesonderter Vertrag, und der Ausfall einer Lieferung eines Vertrags beeinträchtigt nicht die Lieferungen anderer Waren und die Zahlung hierfür werden weiter fällig.

 

10. Stornierung / Widerruf

Alle Aufträge dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers, zu Bedingungen, die den Verkäufer für die daraus entstehenden Verluste entschädigen, storniert werden. Der Kaufvertrag wird nach dem Recht des Staates Delaware geschlossen und beinhaltet kein Rücktrittsrecht.

 

11. Nicht-Übertragung

Keine Rechte und Pflichten des Käufers aus diesem Vertrag dürfen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers vergeben werden.

 

12. Höhere Gewalt

Sollte der Verkäufer von der Ausführung von Lieferungen der Waren, oder einem Teil von ihnen, auf Grund entweder höhere Gewalt, Aufruhr, Aufruhr, Kriegs- Kampfhandlungen, Terroranschlägen, kriegerische Ereignisse, Piraterie, Festnahmen, Einschränkungen oder Einweisungen von einer zuständigen Behörde, Streiks verhindert oder Kombinationen oder Aussperrung von Arbeitern, Feuer, Überschwemmungen, Dürren, Erdbeben, dauerhafte oder vorübergehende Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lohn-, Material- oder Dienstleistungen durch übliche und regelmäßige Quellen des Verkäufers, oder sonstige Umstände, ob ein ähnlicher Art wie angegeben zu erhalten (, oder nicht) über die absolute Kontrolle über den Verkäufer, dann, in jedem solchen Fällen die Verpflichtung des Verkäufers, die Lieferungen aus diesem Vertrags bis nach wie Prävention endet weiterhin ausgesetzt werden, zu bewirken. Sollten Lieferungen aus diesem Vertrag aufgrund dieser Klausel für mehr als 90 Tage ausgesetzt werden - so kann jede Partei von diesem Vertrag zurücktreten und von der Haftung befreit werden; jedoch ist, gilt, dass der Käufer dennoch Anlieferung annehmen und bezahlen für solche Waren, wenn der Verkäufer in der Lage, in Übereinstimmung mit der Zeit (en) der Sendung in diesem Vertrag genannt zu liefern. Der Verkäufer haftet nicht für die zu sein, und aus, Verluste oder Schäden irgendwelcher Art aus den oben erwähnten Gründen entstanden entlastet werden.

 

13. Empfehlung

Alle angegeben oder von hier oder an anderer Stelle abweichende implizierten Bestimmungen, sind eine Beratung, Empfehlung, Information, Unterstützung oder eine Dienstleistung durch den Verkäufer in Bezug auf die Waren oder für deren Verwendung oder Anwendung, zur Verfügung gestellt nach bestem Wissen, gelten als vom Käufer akzeptiert, ohne Zuweisung der Haftung an den Verkäufer, und es liegt in der Verantwortung des Käufers, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der gleichen angesichts der Verwendung die vom Käufer beabsichtigt ist, zu bestätigen.

 

14. Gesamte Vereinbarung

Dieser Vertrag bestimmt die gesamten Voraussetzungen und Bedingungen für den Verkauf der Waren. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bedingungen hier und allen Bestimmungen, die in der Bestellbestätigung enthalten sind, werden mit diesem Vertrag dessen Bestimmungen gültig. Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen, und sofern nichts anderes angegeben wird, oder auf die sich, ein anderes Dokument, aufzeichnen oder Instrument auch immer, die bezieht und / oder die sonst verwirklicht in Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren hier, ob ausdrücklich oder implizit, einschließlich der schriftlichen Auftrags, Anfrage oder andere Standard- oder spezifischen Bedingungen eines Unternehmens, so oder so zu interpretieren, um Verkäufer-Attribut und / oder gegenüber verbundenen Unternehmen des Lieferanten oder Vertreter (i) eine Haftung, Verpflichtung, das Engagement und / oder Unternehmen, und / oder (ii) alle Verzicht auf die im Zusammenhang mit oder auf ein Recht, ob Vertrags, proprietäre, in-personam und / oder gerecht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche und alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit dem Waren, die sind und bleiben in der Anbieter exklusiver immer bleiben und vollständige Eigentum unter allen Umständen auch immer, ungeachtet der Verkauf von Waren im Folgenden und ob die Waren sind Standard Waren oder zu einer bestimmten Reihenfolge hergestellt werden. Der Käufer ist zu allen Zeiten und für welchen Zweck auch immer aus verletzen, bestreitet, bestreitet oder hinterfragen solche Rechte, Patente, Marken, Titel oder Interessen zu unterlassen, noch sollen sie Hilfe oder anderen erlauben, dies zu tun, unabhängig davon, ob direkt oder indirekt. Keine Änderung oder Verzicht auf eine der Bestimmungen dieses Vertrags gültig und wirksam, außer auf einen schriftlichen Instrument ordnungsgemäß Verkäufer vorher unterzeichnet. Kein Verzicht einer der Parteien im Falle eines Versäumnisses der anderen Partei stellt keinen Verzicht auf spätere oder andere Standard angesehen werden.

 

15. Recht und Schiedsgerichtsbarkeit

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht und den Gesetzen des Staates in dem die Gesellschaft des Verkäufers ihren Sitz hat. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben unterliegen dem Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den Regeln des Vergleichs- und Schiedsverfahren der Internationalen Handelskammer ("ICC"). Das Schiedsverfahren wird am Sitz des Verkäufers, in dem Staat, in dem die Gesellschaft des Verkäufers ihren Sitz hat, durchgeführt, wie dies vom Verkäufer nach eigenem Ermessen bestimmt werden kann. Der Schiedsrichter ist für beide Seiten von Verkäufer und Käufer innerhalb von 21 (einundzwanzig) Tagen nach schriftlicher Aufforderung zur Schlichtung durch eine der Parteien ernannt. Sofern, keine Einigung über die Benennung eines Schiedsrichters, durch den Leiter der betreffenden ICC Nationalkomitee, zu erreichen ist (im Land der Gründung des Verkäufers befinden, und falls keine Lokalkomitee in diesem speziellen Land - das ICC US Committee) bestimmt ein Schiedsrichter bei der Ernennung Antrag einer der Parteien, von dem eine Kopie verlangen für die Bestellung eines Schiedsrichters wird von der ersuchenden Vertragspartei an die andere Partei zur Verfügung gestellt werden. Prämien können in Übereinstimmung mit der 1958 New Yorker Übereinkommen vollstreckt werden und sein Strafgericht über jede Auszeichnung in jedem zuständigen Gericht in den Parteien und / oder deren Vermögenswerte eingegeben werden. Die Schiedsgebühren sind von beiden Parteien zu gleichen Teilen zu zahlen, sofern nichts anderes durch den Schiedsrichter bestimmt wird. Diese Bestimmung gilt auch nach Beendigung eines der hierin enthaltenen Bedingungen, und gilt als eine unabhängige Schiedsvereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer für alle Zwecke und Absichten.

 

16. Vertragsschluss

 

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder auf der Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons, oder durch die Übermittlung eines Bestellformulars, gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im jeweiligen Warenkorb/Bestellformular enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Auftrages dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annimmt.

 

Abschnitt 2:

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich für Verträge über Artikel, die als DE-Angebot/e gekennzeichnet sind/wurden, und die über die Deutschland-Zweigstelle abgeschlossen werden, für alle anderen Angebote gilt die Originalversion der "Terms and Conditions of Sale"


Die folgenden Bedingungen stellen eine rechtsgültige Vereinbarung dar, zwischen Ihnen und:

TeleServices - Communications L.L.C.

Firmenanschrift:
800 Delaware Avenue
City of Wilmington
New Castle County, DE 19801
U.S.A.

Postanschrift:
P.O. Box 87 02
Wilmington, DE 19899
U.S.A.

Registereintrag: Dover, DE, U.S.A.
Registernummer: SRV060000732
Franchise Steuer-IDC: 16030
Eingetragener Vertreter des Unternehmens: Delaware Corp. LLC

 

Kontaktdaten der Zweigstelle in Deutschland

Hausanschrift:
Südstrasse 80
74072 Heilbronn


Postanschrift:
Postfach 18 64
74008 Heilbronn

 

Geschäftsbedingungen für den Verkauf

 

1. Geltungsbereich

1. Lieferungen und Leistungen der TeleServices – Communications L.L.C. (im Folgenden „TS-Com“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

2. Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder eMail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit TS-Com ab. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Kaufen“ angeklickt hat.

2. TS-Com versendet baldmöglichst nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. TS-Com ist berechtigt, das Angebot des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Lieferung kommt der Vertrag zustande.

3. Sofern eine Auftragsbestätigung gesendet wird, wird diese per eMail übermittelt. Alternativ wird von TS-Com auf de ausgewählten Versandweg der/die bestellte(n) Artikel mit zugehöriger Rechnung zugestellt. Sollte TS-Com das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

4. Ist auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande, wobei TS-Com im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt.

5. Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop nicht explizit als lagernd gekennzeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und TS-Com ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald TS-Com das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber TS-Com zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.

6. Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich TS-Com vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preisangaben im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten (für im Onlineshop angebotene Produkte im Internet abrufbar unter http://www.komplettmobil.com unter dem Punkt Versandinformationen, bei Angeboten auf Handelsplattformen jeweils als Versandkosten gesondert angegeben), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail an den Kunden übermittelt.

3. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.

4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von TS-Com nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von TS-Com in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferung

1. Unter http://www.komplettmobil.com beworbene Artikel sind in der Regel mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt ergibt, dieser gilt jedoch nicht für alle Varianten eines Artikels. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Ist ein Artikel nicht explizit mit einer Verfügbarkeitsangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden (vgl. § 2 Abs. 5.). Artikel, die auf Handelsplattformen angeboten werden, gelten i.d.R. als sofort verfügbar, allerdings gilt für diese die Einschränkung der Echtzeitangabe. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert TS-Com innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Ist ein Artikel innerhalb von max. 4 Tagen verfügbar, liefert TS-Com diesen Artikel also z. B. innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Gerät TS-Com in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. TS-Com steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.

4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.

5. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird TS-Com den Kunden hierüber baldmöglichst nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist TS-Com von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn TS-Com die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls TS-Com zurücktreten will, wird TS-Com das Rücktrittsrecht baldmöglichst ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge baldmöglichst durch TS-Com erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn TS-Com die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

 

5. Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte TS-Com spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Tel.: +49 (0)7131 1219438 mitzuteilen, damit TS-Com den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.

 

6. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von TS-Com. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch TS-Com nicht zulässig.

2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich TS-Com das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn TS-Com Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an TS-Com ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. TS-Com kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. TS-Com wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber TS-Com nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und TS-Com beim Einzug der Forderung zu unterstützen. TS-Com ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von TS-Com.

 

7. Gewährleistung

1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

2. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht,

a. soweit es die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der TS-Com oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

b. soweit es die Haftung für sonstige Schäden betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.

4. Die in den Ziffern 2. und 3. genannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit TS-Com eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

5. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen TS-Com.

6. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.

 

8. Datenschutz

1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt TS-Com nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei TS-Com elektronisch gespeichert. TS-Com ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.

2. Die Bestellungen des Kunden werden bei TS-Com gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon an TS-Com wenden. TS-Com sendet ihm per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von TS-Com.

 

9. Widerrufsrecht

Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit TS-Com und verwenden der Kunde und TS-Com für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über einen Onlineshop oder über Handelsplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das TS-Com gesondert belehrt.

 

10. Haftung

1. TS-Com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden,

a. die von TS-Com oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,

b. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,

c. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen,

d. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder

e. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Absatz 2) ist die Haftung von TS-Com jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.

2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

3. Im Übrigen ist die Haftung von TS-Com und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

4. Im Falle eines von TS-Com zu vertretenden Verlustes von Daten haftet TS-Com nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.

 

11. Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen

1. TS-Com ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.

3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 74072 Heilbronn. TS-Com ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

 

Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher

 

1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung?

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (z. B. Lieferung eines Notebooks), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren“.

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Gegenstand hat (z. B. Download von Software), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden“.

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung zum Gegenstand hat (z. B. Vermittlung eines Mobilfunkvertrages), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen“.

Wenn Sie als Verbraucher ein Paket aus Dienstleistungen und Waren bestellen, bei dem beide Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Handys mit Mobilfunktarif), erstreckt sich der Widerruf eines Teils stets auf das gesamte Paket.

 

2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-Com Zweigstelle in Deutschland, Südstr. 80, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131 1219438, Fax: 07131 1219439, eMail: service@komplettmobil.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von

a) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist,

b) Waren, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

c) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. elektrische Zahnbürsten),

d) Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

 

3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-Com Zweigstelle in Deutschland, Südstr. 80, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131 1219438, Fax: 07131 1219439, eMail: service@komplettmobil.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

 

4. Widerrufsbelehrung für Verträge über Dienstleistungen

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS-Com Zweigstelle in Deutschland, Südstr. 80, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131 1219438, Fax: 07131 1219439, eMail: service@komplettmobil.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

 

5. Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

- An:

TS-Com Zweigstelle in Deutschland

Südstr. 80

74072 Heilbronn

Fax: 07131 1219439

eMail: service@komplettmobil.com

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*):

 

 

- Name des/der Verbraucher(s):

 

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

 

- Datum:

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 




Wenn Sie in unserem Onlineshop bestellen möchten, müssen Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, was Sie uns bitte mit dem folgenden Formular bestätigen.

Hiermit bestätige ich, dass ich die obenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert habe:
AGB akzeptiert


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